Die Wohnungsvergaberichtlinien wurden in der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2014 einstimmig beschlossen, was mich als Parteifreien Vorsitzenden des Wohnungsausschusses besonders freut. Eine gute Zusammenfassung der beschlossenen \u00c4nderungen ergibt sich aus dem unten abgedruckten Artikel von Wolfgang Otter aus der Tiroler Tageszeitung<\/p>\n
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Der Kufsteiner Gemeinderat segnete die ge\u00e4nderten Wohnungsvergaberichtlinien ab. K\u00fcnftig ist keine Einstimmigkeit bei der Vergabe im zust\u00e4ndigen Ausschuss mehr notwendig.<\/p>\n
Die Abstimmung \u00fcber die neuen Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt Kufstein ging zwar einstimmig, aber nicht ohne Diskussionen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 09.07.2014,\u00a0\u00fcber die B\u00fchne. Lange hatten die Mandatare um eine neue Richtlinie f\u00fcr die Zuteilung jener Wohnungen gerungen, f\u00fcr welche die Stadt das Vergaberecht hat. Und das sind nicht wenige: An die 3000 kann sie vergeben, trotzdem finden sich aktuell auf der Liste des zust\u00e4ndigen Ausschusses rund 500 Wohnungswerber. Sehr viel mehr Wohnungen zur Vergabe werden es \u00fcbrigens voraussichtlich nicht mehr werden. Fr\u00fcher wurde das Recht mit der teilweisen Erlassung der Anschlussgeb\u00fchren erkauft, eine Vorgangsweise, die laut dem zust\u00e4ndigen Ausschuss\u00adobmann Werner Kainz (Parteifreie) in den vergangenen vier Jahren kaum mehr Anwendung fand.<\/p>\n
Gemeinderat Robert Wehr von den Sozialdemokraten war die treibende Kraft f\u00fcr eine Reform der Richtlinien. Transparenter sollten sie werden und die sozialen Lebensumst\u00e4nde der Wohnungssuchenden verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Nach vielen Verhandlungsrunden legte Kainz nun neue Richtlinien vor. \u201eDabei wird festgelegt, dass die Belastung aus den Wohnungskosten nicht mehr als ein Drittel des monatlichen Nettoeinkommens betragen soll, au\u00dferdem wurde die Einkommensgrenze jenen der Tiroler Wohnbauf\u00f6rderung angepasst und entsprechend adaptiert.\u201c Neu ist auch, dass bei pers\u00f6nlichen oder sachlichen Ver\u00e4nderungen der Voraussetzungen f\u00fcr den Wohnungswerber eine Benachrichtigungspflicht besteht. Au\u00dferdem kann die Vergabe auch auf drei Jahre befristet erfolgen.<\/p>\n
\u201eDas bisherige Einstimmigkeitserfordernis bei der Vergabe von Wohnungen im Ausschuss ist aus rechtlicher Sicht sehr bedenklich. Es wurde daher auch nicht aufgenommen. Die Gesch\u00e4ftsordnung des Gemeinderates sieht ein solches nicht vor und es d\u00fcrfte vom Gemeinderat auch gar nicht festsetzbar sein\u201c, erkl\u00e4rt Kainz.<\/p>\n
Auch das Punktevergabesystem wurde neu gestaltet und \u201eentsprechend der aktuellen Situation angepasst, so dass sozial schw\u00e4cher gestellte Personen noch mehr bevorzugt werden\u201c, erl\u00e4utert der Ausschussobmann weiter. \u00dcbrigens: Anrecht auf eine Wohnung hat niemand und die Richtlinien seien nur als Anhaltspunkte gedacht. \u201eF\u00fcr den Ausschuss gibt es auch gen\u00fcgend Spielraum, bei Notf\u00e4llen sofort zu helfen\u201c, betont Kainz.<\/p>\n
Das hatte auch Simon Hermann Huber von der B\u00fcrgerliste (BHS) verlangt. Er argumentierte jedoch im Ganzen gegen die st\u00e4dtischen Vergaben. F\u00fcr ihn sollte sich der \u201efreie Markt\u201c selber regulieren, zum Vorteil der Wohnungssuchenden. Seiner Meinung w\u00fcrde damit sogar der Mietpreis sinken. F\u00fcr Notf\u00e4lle k\u00f6nnte die Stadt mit einer Wohnbaugesellschaft ein Haus bereithalten, \u201ewobei ich der Meinung bin, dass wir nicht nur Frauenwohnungen, sondern auch M\u00e4nnerwohnungen ben\u00f6tigen\u201c. W\u00e4hrend der Sitzung lie\u00df sich die B\u00fcrgerliste aber davon \u00fcberzeugen, doch zuzustimmen.<\/p>\n
Anton Frisch (FP\u00d6\/GKL) wiederum sah ein kompliziertes Prozedere auf den Ausschuss zukommen, da k\u00fcnftig die Wohnungswerber die Punktezahl bekannt gegeben erhalten und dagegen Einspruch erheben k\u00f6nnen. \u201eDas wird einen gr\u00f6\u00dferen Verwaltungsaufwand mit sich bringen\u201c, verwies Frisch auf den h\u00f6heren Zeitaufwand.<\/p>\n