Im Rahmen der Budgeterstellung f\u00fcr das Jahr 2015 ist lobend zu erw\u00e4hnen, dass mit allen Fraktionen sehr sachliche und vern\u00fcnftige Gespr\u00e4che gef\u00fchrt wurden und ganz offenbar allen politischen Verantwortungstr\u00e4gern in dieser Stadt bewusst ist, dass es nicht sinnvoll ist, durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Forderungen an das Budget 2015 die Verschuldung der Stadt Kufstein ma\u00dfgeblich zu verschlechtern. Alle Fraktionen haben sich mit ihren W\u00fcnschen, Forderungen und Anregungen im Rahmen dessen bewegt, was die Stadt Kufstein bei vern\u00fcnftiger finanzieller Gebarung tats\u00e4chlich leisten kann.<\/p>\n
Obwohl wir uns seit dem Jahr 2008 in einer permanenten Wirtschaftskrise befinden und damit auch gewaltige Budget\u00fcbersch\u00fcsse wie in fr\u00fcheren Jahren der Vergangenheit angeh\u00f6ren, ist es trotzdem gelungen, Jahr f\u00fcr Jahr einen Rekordhaushalt zu erstellen, der im Jahr 2015 die noch nie dagewesene Summe von \u20ac 57,4 Mio. erreichen wird.<\/p>\n
Im Gegensatz zur steigenden Budgetsumme ist es aber gelungen, in den Jahren seit 2010 den Schuldenstand der Stadt Kufstein nicht nur nicht zu erh\u00f6hen, sondern sogar zu verringern. Dieser Gemeinderat hat im Jahr 2010 mit einem Schuldenstand von \u20ac 20,45 Mio. begonnen und wird mit Ende 2014 einen Schuldenstand von rund \u20ac 19 Mio. verwalten. Damit sind die Schulden nicht nur im Zeitablauf unter Heranziehung einer auch nur geringen Inflationsrate von ca. 11 % jedenfalls gesunken, sondern sie sind auch in absoluten Zahlen um rund \u20ac 1,5 Mio. verringert (insgesamt ca. \u20ac 3,7 Mio.)worden. Trotzdem ist es gelungen, in den letzten 5 Jahren zahlreiche Umsetzungen vorzunehmen, die nicht einmal allen Gemeinder\u00e4ten mehr zur G\u00e4nze pr\u00e4sent sein d\u00fcrften. Nicht anders w\u00e4re es zu erkl\u00e4ren, dass im Zuge von zuletzt gef\u00fchrten Gespr\u00e4chen von f\u00fchrenden Politikern dieser Stadt die Meinung vertreten wurde, dass man ja eigentlich nicht sehr viel habe umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Richtig ist vielmehr das Gegenteil und ich darf die Stadt- und Gemeinder\u00e4te aber auch die \u00d6ffentlichkeit daran erinnern, was an Umsetzungen unter anderem gelungen ist und wo ich mich nicht erdreiste, dies ausschlie\u00dflich auf meine Fahnen zu schreiben, da ich gemeinsam mit meiner Fraktion im Kufsteiner Gemeinderat \u00fcber keine Mehrheit verf\u00fcge und daher nat\u00fcrlich darauf angewiesen bin, dass unsere politischen Ideen auch von anderen Fraktionen mitgetragen werden. Fast alle wichtigen Entscheidungen im Kufsteiner Gemeinderat sind in den letzten Jahren entweder einstimmig oder doch mit einer gro\u00dfen Mehrheit gefallen.<\/p>\n
Projekte auf die dieser Gemeinderat verweisen kann sind etwa:<\/p>\n
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UNMITTELBAR VOR DER UMSETZUNG<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Wenn trotz dieser Vorhaben der Schuldenstand verringert wurde, so zeigt dies eine Finanzpolitik mit Augenma\u00df.<\/p>\n Auch f\u00fcr das Jahr 2015 ging es jetzt darum, dass wir wichtige Vorhaben umsetzen m\u00f6chten, ohne unseren Budgetpfad aus den Augen zu verlieren. Das neue Projekt in Sparchen, wo wir die Volksschule und den polytechnischen Lehrgang aus- und umbauen wollen und wo es uns ein Anliegen ist, f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aber auch f\u00fcr unsere Sportvereine eine neue Turnhallenl\u00f6sung zu schaffen, stellt uns vor besondere Herausforderungen.<\/p>\n Mit einem Betrag von \u20ac 2 Mio. ist dies der gr\u00f6\u00dfte Budgetposten im Jahr 2015, wobei wir uns in keiner Weise noch festgelegt haben, in welchem Ausma\u00df dieses Projekt tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann. Kosten zwischen \u20ac 10 Mio. und \u20ac 20 Mio. sind in diesem Bereich ohne weiteres m\u00f6glich und es wird an einer Politik der Vernunft aller Fraktionen liegen, auf welche Ausbauvariante wir uns in den n\u00e4chsten Wochen einigen k\u00f6nnen. Im Budget ist jedenfalls f\u00fcr eine erste Baustufe Vorsorge getroffen.<\/p>\n Ebenso wurde \u20ac 1 Mio. daf\u00fcr budgetiert, dass wir ein ambitioniertes Ausbauprogramm auf der Festung Kufstein durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Es soll im Jahr 2015 hier nunmehr mit den Arbeiten endg\u00fcltig begonnen werden, wobei im Endausbauzustand nicht nur ein neues Kassengeb\u00e4ude mit Shop samt Stollenmuseum, sondern auch ein Ausbau der musealen Einrichtungen auf der Festung selbst vorgesehen ist. Rund \u20ac 3,6 Mio. wird die Stadt Kufstein in diesem Bereich in den n\u00e4chsten Jahren investieren.<\/p>\n Es sind auch diese beiden Gro\u00dfvorhaben, die f\u00fcr das Jahr 2015 Darlehensaufnahmen von \u20ac 2,2 Mio. bedeuten w\u00fcrden. Damit w\u00fcrde sich der Schuldenstand allerdings um 2,7 % erh\u00f6hen. Noch bin ich guter Hoffnung, dass es \u00e4hnlich wie im Jahr 2014 gelingen k\u00f6nnte, diese Schulden nicht zur G\u00e4nze aufzunehmen, sondern durch Eigenmittel ersetzen zu k\u00f6nnen. Im Jahr 2014 hat die Stadt Kufstein kein einziges Darlehen aufgenommen!<\/p>\n Durch einen geplanten Rechnungs\u00fcberschuss im ordentlichen Haushalt von \u20ac 1,66 Mio. gehe ich davon aus, dass wir noch einen entsprechenden Puffer f\u00fcr das kommende Jahr haben, sodass wir bei der Jahresrechnung im M\u00e4rz 2015 in der Lage sein werden, ein neues Kindergartenprojekt der Stadt Kufstein, sei es am Arkadenplatz oder an einer anderen Stelle, finanziell entsprechend auszustatten. Eine andere L\u00f6sung als am Arkadenplatz in Kufstein wird jedoch jedenfalls mit wesentlich h\u00f6heren Kosten verbunden sein als derzeit angesch\u00e4tzt, sodass dies nur durch eine Erh\u00f6hung des Schuldenstandes finanziert werden k\u00f6nnte, was allen Mandataren bewusst sein soll.<\/p>\n Den Gefahren des Hochwassers werden wir auch im n\u00e4chsten Jahr entgegentreten und neben der im heurigen Jahr durchgef\u00fchrten Anschaffung eines mobilen Hochwasserschutzes sowie einer entsprechenden Pumpe im kommenden Jahr rund \u20ac 340.000,00 in Hochwasserschutzbauten investieren.<\/p>\n Ebenso ist es uns ein Anliegen, die Zuwendungen f\u00fcr Kinderbetreuungseinrichtungen zu erh\u00f6hen sowie nochmals zu versuchen, die privaten Kinderg\u00e4rten st\u00e4rker zu f\u00f6rdern, deren Existenz der Stadt Kufstein enorme Summen erspart. Selbst eine etwas gro\u00dfz\u00fcgigere F\u00f6rderung ist f\u00fcr die Stadt Kufstein im Vergleich zu den st\u00e4dtischen Kinderg\u00e4rten eine sehr geringe finanzielle Belastung.<\/p>\n Das Budget 2015 erm\u00f6glicht es uns, einige wichtige Zukunftsinvestitionen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n In Erg\u00e4nzung des erfolgreichen Motorikparks in den Kufsteiner Anlagen soll dort nunmehr endlich eine WC-Anlage errichtet werden, wozu \u20ac 80.000,00 im Budget vorgesehen sind. Die in den letzten zwei Jahren schon durch Rekordbetr\u00e4ge sanierten Gemeindestra\u00dfen sollen auch im Jahr 2015 einen Schwerpunkt unserer Investitionst\u00e4tigkeit bilden. F\u00fcr solche Stra\u00dfensanierungen, das Shared-Space-Projekt in der Josef-Egger-Stra\u00dfe sowie Stra\u00dfenbeleuchtungen und den Lift auf den Pfarrplatz werden wir \u00fcber \u20ac 1 Mio. investieren.<\/p>\n Das Altenwohnheim Zell, welches wir im laufenden Jahr aufwendig saniert haben, wird einen K\u00fcchenausbau ben\u00f6tigen, f\u00fcr den \u20ac 100.000,00 im Budget vorgesehen sind.<\/p>\n Nicht nur im Jahr 2015, sondern auch in den Jahren danach wird uns das Schulprojekt in Sparchen nicht nur in finanzieller Hinsicht fordern. Dessen ungeachtet wollen wir auch schon die Weichen f\u00fcr die Zeit danach stellen und im Jahr 2015 weitere Planungsleistungen erbringen lassen, die k\u00fcnftige Investitionen in unserer Stadt vorbereiten. Die bereits vorliegenden Planungen f\u00fcr den Ausbau und Umbau der Eishalle in Kufstein sollen noch einmal angepasst werden, dar\u00fcber hinaus soll es Planungen f\u00fcr das Sportzentrum am Fu\u00dfballplatz geben, wo wir unter anderem auch eine Jugendherberge andenken w\u00fcrden.<\/p>\n F\u00fcr den Kufsteiner Verkehr glauben wir, dass eine neue Innbr\u00fccke zumindest im Konzept angedacht und durch eine Machbarkeitsstudie konkretisiert werden soll. Gleiches gilt f\u00fcr eine Machbarkeitsstudie Kreisverkehr in Zell, da wir in der Gemeindepolitik einhellig der Meinung sind, dass ein Kreisverkehr an der Langkampfnerstra\u00dfe die Verkehrsproblematik wesentlich besser l\u00f6sen w\u00fcrde als die derzeitige Kreuzung. Leider haben wir bislang diesbez\u00fcglich beim Land Tirol kein Geh\u00f6r gefunden und k\u00f6nnen ohne dessen Zustimmung hier nicht bauen. Hier werden wir die Bem\u00fchungen im Jahr 2015 intensivieren.<\/p>\n Wie es sich aus der Liste der durchgef\u00fchrten Investitionen der letzten 5 Jahre leicht ersehen l\u00e4sst und auch aus unseren Vorhaben f\u00fcr die Zukunft, spielen Jugend, Schule und Familie eine wesentliche Rolle in unseren \u00dcberlegungen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat der Stadt Kufstein diesen Weg auch weiterhin mit uns geht, da mir bewusst ist, dass wir auf entsprechende Mehrheiten angewiesen sind. Mein Credo war es von Anfang an, dass man die Probleme gemeinsam angehen muss, weil keine Fraktion f\u00fcr sich alleine eine tragf\u00e4hige Mehrheit im Gemeinderat hat.<\/p>\n Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass die Bev\u00f6lkerung von uns nichts anderes m\u00f6chte, als dass wir zum Wohle der Stadt gemeinsam zusammenarbeiten und Projekte umsetzen, die unserer Bev\u00f6lkerung den maximalen Nutzen bringen. Im Bereich von Schulen und Kinderg\u00e4rten sowie Sportanlagen habe ich keinen Zweifel, dass dies jedenfalls den Bed\u00fcrfnissen unserer Bev\u00f6lkerung entspricht. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir sowohl hinsichtlich des notwendigen neuen Kindergartens f\u00fcr Kufstein als auch f\u00fcr die Volksschule Sparchen zukunftsweisende und auch einvernehmliche L\u00f6sungen finden werden.<\/p>\n Kufstein, am 17.12.2014<\/p>\n <\/p>\n Mag. Martin Krumschnabel<\/p>\n B\u00fcrgermeister der Stadt Kufstein<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen der Budgeterstellung f\u00fcr das Jahr 2015 ist lobend<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-566","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","comments-off"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/566","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=566"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/566\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":567,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/566\/revisions\/567"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n