{"id":877,"date":"2016-03-18T21:39:05","date_gmt":"2016-03-18T20:39:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/?p=877"},"modified":"2016-03-18T21:39:05","modified_gmt":"2016-03-18T20:39:05","slug":"mythen-des-wahlkampfes-2016","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/?p=877","title":{"rendered":"Mythen des Wahlkampfes 2016"},"content":{"rendered":"<p>Es ist klar, dass im Zuge eines Wahlkampfes versucht wird, f\u00fcr die eigene Gruppierung Werbung zu machen und dies oftmals auf die Art und Weise erfolgt, dass man mit <strong>unwahren<\/strong> oder <strong>\u00fcbertriebenen Behauptungen<\/strong> die eigene Position besser hervorheben m\u00f6chte. Einige ganz interessante Mythen sind im Wahlkampf 2016 aufgetaucht, zu denen wir gerne Stellung nehmen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>\n<h6><strong><u> Mythos Schuldenstand der Stadt Kufstein<\/u><\/strong><\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00dcber den Schuldenstand der Stadt Kufstein kann man eigentlich nicht gut diskutieren, es gibt hier reelle Zahlen, von denen alle ausgehen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Faktum ist, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 Schulden von \u20ac 20,9 Mio. \u00fcbernommen hat und mit 31.12.2015 die Schulden \u20ac 19,5 Mio. betragen.<\/strong><\/p>\n<p>Bei diesen Zahlen von einer Mehrverschuldung zu sprechen ist also v\u00f6llig unrichtig, ganz im Gegenteil, obwohl sehr viele Umsetzungen erfolgt sind (Schul- und Kindergartenbau, Stra\u00dfen- und Platzsanierungen, Motorikpark, Fachhochschule, Internationale Schule, Seniorenheim etc.) sind die Schulden in dieser Periode gesunken.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens betrug die Inflationsrate in diesen Jahren insgesamt rund 11 %, sodass die Schulden inflationsbereinigt schon um rund \u20ac 2,3 Mio. gesunken w\u00e4ren, selbst wenn wir nichts zur\u00fcck bezahlt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die Schulden werden auch 2016 (trotz riesiger Investitionen wie neues Polytechnikum oder Ankauf Kulturquartier) aller Voraussicht nach nicht \u00fcber den Betrag von 2010 steigen!<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>\n<h6><strong><u> Mythos Kasernenareal<\/u><\/strong><\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Auch hier ben\u00f6tigt man eine Klarstellung. Teile des Kasernenareals geh\u00f6ren der Stadt Kufstein, diese wurden auch bereits entsprechend verwertet, indem der bestehende Fu\u00dfballplatz erhalten wurde und auch f\u00fcr den Baseballsport und den Faustballsport adaptiert wurde. Ein Street-Soccer-Platz wurde im Bereich der Tennispl\u00e4tze geschaffen und ein Bolzplatz auf einer Freifl\u00e4che. Ebenso wurden die Kabinen saniert.<\/p>\n<p>Der restliche Teil des Kasernenareals geh\u00f6rt nicht der Stadt Kufstein, sondern einer privaten Gesellschaft, die entsprechende Planungen vorlegen wird, wenn sie dieses Areal bebauen m\u00f6chte. Diese Planungen wird die Stadt Kufstein dann selbstverst\u00e4ndlich pr\u00fcfen und mit ihren eigenen Vorstellungen abgleichen. Es liegt jedenfalls nicht an der Stadt Kufstein, hier rasch Projekte auf dieser privaten Fl\u00e4che umzusetzen.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>\n<h6><strong><u> Mythos Fl\u00fcchtlingscamp<\/u><\/strong><\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Trotz meiner eindeutigen Klarstellungen auch bei der Podiumsdiskussion wollen es manche ganz einfach nicht h\u00f6ren: Das Fl\u00fcchtlingscamp wird nicht von der Stadt Kufstein betrieben und wird auch nicht von der Stadt Kufstein bezahlt. Die Organisation des Camps liegt beim Land Tirol, die Kosten daf\u00fcr werden von Bund und Land getragen. Die Gemeinde zahlt hier nichts und kann das Fl\u00fcchtlingscamp weder erm\u00f6glichen noch verhindern.<\/p>\n<p>Trotzdem haben Kufsteiner nat\u00fcrlich ma\u00dfgeblich mitgeholfen, damit die Fl\u00fcchtlinge ordnungsgem\u00e4\u00df versorgt werden, an dieser Stelle nochmals unser Dank an die vielen Helferinnen und Helfer sowie auch an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt Kufstein, die hier mit Spenden zur humanit\u00e4ren Versorgung der Fl\u00fcchtlinge beigetragen haben.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li>\n<h6><strong><u> Mythos Subventionen f\u00fcr Kinderbetreuungseinrichtungen<\/u><\/strong><\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>An manchen Stellen wird der Eindruck erweckt, es g\u00e4be hier intransparente Geldfl\u00fcsse im Rahmen von F\u00f6rderungen der Stadt Kufstein an Kufsteiner Kinderbetreuungseinrichtungen. Tatsache ist nat\u00fcrlich, dass alle F\u00f6rderungen vom Stadtrat beschlossen werden, nachdem seitens der Beamtenschaft entsprechende Berichte und Verteilungsvorschl\u00e4ge ausgearbeitet werden. Die Aufteilung der Subventionen erfolgt nach einem Schl\u00fcssel, der von der Stadt Kufstein schon vor vielen Jahren festgelegt wurde und richtet sich im Wesentlichen nach der Zahl der betreuten Kinder. Wenn manchmal sogar Gemeinder\u00e4te die Ansicht vertreten, dies w\u00e4re alles nicht durchschaubar, kann man nur den Kopf sch\u00fctteln, da nat\u00fcrlich die Mandatare genau wissen was sie beschlie\u00dfen und wer sich nicht informiert, hat im Gemeinderat auch nichts verloren.<\/p>\n<p>Wenn man glaubt, manche Einrichtungen w\u00fcrden besser unterst\u00fctzt als andere, der verbreitet hier bewusst die Unwahrheit. Gerade gr\u00f6\u00dfere Einrichtungen (wie z.B. das Schubi Du) haben beim gegenwertigen Verteilungsschl\u00fcssel sogar einen Nachteil, da alle Einrichtungen unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe einen erheblichen Sockelbetrag erhalten und damit nat\u00fcrlich jene Einrichtungen, die durch die vielen betreuten Kinder sonst mehr erhalten w\u00fcrden, sogar benachteiligt sind.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li>\n<h6><strong><u> Mythos Abschaffung der Vignettenpflicht<\/u><\/strong><\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Im Wahlkampf wird die unsinnige Meinung verbreitet, es w\u00fcrde an der Stadt Kufstein liegen, die Vignettenpflicht wieder abzuschaffen. Eindeutige Tatsache ist, dass die Vignettenpflicht f\u00fcr Kufstein oder auch andere Orte nur durch eine \u00c4nderung des Bundesstra\u00dfen-Mautgesetzes abgeschafft werden k\u00f6nnte. Gr\u00fcnde g\u00e4be es daf\u00fcr f\u00fcr Kufstein genug, aber der f\u00fcr die Abschaffung zust\u00e4ndige Nationalrat und die dort vertretenen Parteien sind an einer \u00c4nderung schlichtweg nicht interessiert.<\/p>\n<p>Auch wer meint, man m\u00fcsse nur ordentlich \u201eauf den Tisch hauen\u201c, dann w\u00fcrde die Bundespolitik das Gesetz schon \u00e4ndern, ist einem reinen Wunschtraum erlegen. Solange die Parteien im Nationalrat die Lage von Kufstein nicht ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnen wir nur durch kleine Schritte versuchen, die Situation f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verbessern. Die Pf\u00f6rtnerampel ist ein Schritt dazu, die Durchflussmenge des Verkehrs in Zell zu regulieren. Wie ich h\u00f6re, funktioniert dies an manchen Wochenenden schon sehr gut, sollte aber am Ende der Versuchsperiode kein positives Ergebnis herauskommen, wird die Pf\u00f6rtnerampel nat\u00fcrlich nicht aufrecht erhalten.<\/p>\n<p>Langfristige L\u00f6sungen wird es brauchen, da der Verkehr in Zell jedenfalls enorm ist, reine Versprechungen wie eine Umfahrungsstra\u00dfe (die \u00fcbrigens von allen Grundeigent\u00fcmern abgelehnt wird) sind aber sicher nicht die L\u00f6sung. Wir werden Verkehrskonzepte ausarbeiten lassen, es ist aber unsinnig, den Menschen zu versprechen, dass es eine rasche L\u00f6sung geben kann.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li>\n<h6><strong><u> Mythos Kinkpark<\/u><\/strong><\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wenn jetzt gefordert wird, dass der Kinkpark \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein soll, so wird geflissentlich \u00fcbersehen, dass sich dieser in Privatbesitz befindet und dies keine Entscheidung der Stadt Kufstein ist. Wenn es nach mir und wahrscheinlich der gesamten Kufsteiner Bev\u00f6lkerung geht, kann der Kinkpark schon morgen ge\u00f6ffnet werden und wir freuen uns alle, wenn wir diese Erholungsoase nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Leider hat das ganze einen Pferdefu\u00df! Offenbar wird die \u00d6ffnung des Kinkparkes f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung n\u00e4mlich damit verkn\u00fcpft, dass man dort jetzt bauen m\u00f6chte. Einer Bebauung des Kinkparkes hat die Stadt Kufstein schon in Vergangenheit nicht zugestimmt und das war letztlich der Grund daf\u00fcr, warum die \u00d6ffentlichkeit seither von der Nutzung ausgeschlossen ist. Geht es jetzt nicht viel eher darum, dass man die Bev\u00f6lkerung mit der \u00d6ffnung locken m\u00f6chte, gleichzeitig aber nur wirtschaftliche Interessen im Rahmen einer Bebauung damit kaschiert werden?<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li>\n<h6><strong><u> Mythos Umfahrungsstra\u00dfe f\u00fcr Kufstein<\/u><\/strong><\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Im Wahlkampf wird so getan, als w\u00fcrde sich die Verkehrsproblematik in Zell ganz einfach dadurch l\u00f6sen lassen, dass man etwa im Bereich der Thierseestra\u00dfe mit einer Umfahrungsstra\u00dfe abzweigt und \u00fcber Langkampfen wieder auf die Autobahn auff\u00e4hrt. \u00dcbersehen hat man dabei, dass eine solche Stra\u00dfe nicht nur Millionen kostet, sondern daf\u00fcr auch unz\u00e4hlige private Grundst\u00fccke in Anspruch genommen werden m\u00fcssen. Es liegt bereits jetzt eine Resolution der Kufsteiner und Langkampfner Bauern vor, die in diesem Bereich Grundst\u00fccke haben und diese Grundst\u00fccke auf keinen Fall hergeben m\u00f6chten.<\/p>\n<p>\u00dcberdies erscheint es auch wenig sinnvoll, mit Steuergeldern eine Umfahrungsstra\u00dfe zu bauen, damit die Autofahrer nicht die Autobahn nutzen m\u00fcssen, wo sie Maut bezahlen m\u00fcssten. Die Sinnhaftigkeit solcher Ma\u00dfnahmen darf man ernsthaft in Frage stellen. Verkehrsstudien sind sicher gut, eine solche L\u00f6sung wird aber wohl nicht in Frage kommen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li>\n<h6><strong><u> Mythos Umwidmungen in Kufstein<\/u><\/strong><\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Eine besondere Perle in diesem Wahlkampf ist die immer wieder aufgestellte Behauptung, der B\u00fcrgermeister h\u00e4tte ohne Befassung des Gemeinderates Grundst\u00fccke umgewidmet. Dies ist derart unsinnig, dass man es nur einer gro\u00dfen Nervosit\u00e4t im Wahlkampf zuschreiben kann. Der B\u00fcrgermeister kann keine Grundst\u00fccke umwidmen, dies k\u00f6nnte nur der Gemeinderat. In keinem angesprochenen Thema in diesem Zusammenhang hat tats\u00e4chlich der Gemeinderat eine Umwidmung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Unser Fazit aus dieser Angelegenheit: Wer im Gemeinderat sitzt, sollte sich zumindest so gut auskennen, dass er die eindeutige Rechtslage kennt. Es schadet sicher nicht, wenn die Stadt Kufstein von einem Juristen angef\u00fchrt wird, der die Gesetze kennt und sich auch daran h\u00e4lt.<\/p>\n<div class=\"page\" title=\"Page 1\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<h6><\/h6>\n<h6>9. Mythos: Muss Walter Thaler als Vizeb\u00fcrgermeister wirklich so viel arbeiten?<\/h6>\n<p>Wir h\u00e4tten das von uns aus nie zum Thema gemacht, da Vizeb\u00fcrgermeister Walter Thaler dies aber selbst mehrfach in schriftlichen Aussendungen und auch bei der Podiumsdiskussion thematisiert hat, muss man doch klarstellen, welchen enormen <strong>Arbeitsaufwand<\/strong> <strong>unser Vizeb\u00fcrgermeiste<\/strong>r in den letzten 6 Jahren hatte oder eben <strong>gerade nicht hatte.<\/strong><\/p>\n<p>Immer dann, wenn der B\u00fcrgermeister wegen Abwesenheit, Befangenheit oder anderen Gr\u00fcnden einen Bescheid nicht unterschreiben kann, macht dies der Vizeb\u00fcrgermeister. Das wird in den letzten 6 Jahren schon einige Male vorgekommen sein. Das Unterschreiben eines Bescheides dauert in etwa 1 bis 2 Sekunden, sodass es nur um die Arbeit gehen kann, die man bei \u00dcberpr\u00fcfung des Bescheides aufwendet. Nach- dem alle Bescheide von Fachbeamten ausgearbeitet werden und nicht vom Politiker selbst, ist der Politi- ker mit dem Inhalt des Bescheides und dessen Details nur noch befasst, wenn es konkrete Probleme gibt. Bei keiner Veranstaltung, die schon seit Jahren immer wieder gleich durchgef\u00fchrt wird, ist dies der Fall.<\/p>\n<p>Wenn nun ein Vizeb\u00fcrgermeister im Laufe von 6 Jahren vielleicht dann nicht nur einige Minuten, sondern vielleicht gar einige Stunden aufwenden musste, um in Vertretung des B\u00fcrgermeisters (wozu er ja ausdr\u00fccklich gew\u00e4hlt ist) etwas zu unterschreiben, muss die Bev\u00f6lkerung mit ihm trotzdem kein Mitleid haben. Der Vizeb\u00fcrgermeister wird f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit bezahlt und obwohl dessen Arbeitsaufwand nur einen verschwindenden Bruchteil der Arbeit des B\u00fcrgermeisters ausmacht, bekommt ein Vizeb\u00fcrgermeister immerhin \u00fcber \u20ac 2.000,00 brutto im Monat. Dies bekommen viele nicht einmal trotz 40-Stunden-Woche. Es ist also geradezu eine Unversch\u00e4mtheit gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, \u00fcber Vertretungst\u00e4tigkeiten zu jammern, wenn diese von der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcrstlich entlohnt werden. Wer schon als Vertreter augenscheinlich \u00fcberfordert ist und dies \u00f6ffentlich beklagt, der sollte sich vielleicht auch nicht f\u00fcr den Posten als B\u00fcrgermeister bewerben.<\/p>\n<h6><\/h6>\n<h6>10. Mythos: Bezahlt die Frau des B\u00fcrgermeisters dessen Wahlkampf?<\/h6>\n<p>Das vielleicht witzigste Ger\u00fccht hat ein von seiner Partei gar nicht mehr aufgestellter Gemeinderat gestreut der meinte, die Gattin des B\u00fcrgermeisters, Landtagsabgeordnete Andrea Krumschnabel, w\u00fcrde dessen Wahlkampf bezahlen und dies dann von der Steuer absetzen. Wie der ehemalige Gemeinderatskollege auf diesen Unsinn kommt, wei\u00df man nicht, es best\u00e4tigt aber unsere Theorie, dass im Wahlkampf kein Argument zu bl\u00f6d ist, um nicht zumindest \u00f6ffentlich verbreitet zu werden.<\/p>\n<p>Tatsache ist, dass die Parteifreien ihren Wahlkampf ausschlie\u00dflich selbst bezahlen und zwar genau jene Kandidatinnen und Kandidaten, die im n\u00e4chsten Gemeinderat ein Mandat haben werden. Diese werden in 6 Jahren alle entstandenen Kosten Monat f\u00fcr Monat ratenweise abdecken. <strong>Das erscheint uns auch viel vern\u00fcnftiger, als Parteiorganisationen mit Steuergeld \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu f\u00fcttern, die dann im Wahlkampf teure Geschenke verlosen.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 2\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<h6>11. Mythos: Bundespolizei in Kufstein wird aufgestockt<\/h6>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"column\">\n<p>Da haben vermutlich auch die Offiziere der Bundespolizei nicht schlecht gestaunt, als sie in der Zeitung gelesen haben, dass aufgrund einer Vorsprache von Nationalrat Mag. Hannes Rauch bei der Innenministe- rin jetzt umgehend die Bundespolizei in Kufstein personell aufgestockt wird. Das ist nat\u00fcrlich eine sehr erfreuliche Entwicklung, vorausgesetzt, es handelt sich nicht nur um einen Wahlkampfgag. Es ist n\u00e4mlich verwunderlich, dass jetzt pl\u00f6tzlich das Ministerium so viel Personal zur Verf\u00fcgung h\u00e4tte, um eine Stadt wie Kufstein personell aufzur\u00fcsten. Wir reden hier ja hoffentlich nicht von ein bis zwei Polizisten, sondern von einer ma\u00dfgeblichen Verst\u00e4rkung unseres Postens in Kufstein, womit ich mir mindestens 10 zus\u00e4tzliche Bundespolizisten vorstellen w\u00fcrde. Ich glaube allerdings nicht, dass die Innenministerin das wirklich umsetzen wird, sondern sie wollte ihren Parteikollegen Hannes Rauch einfach ganz gerne im Wahlkampf unterst\u00fctzen. W\u00e4re es anders, m\u00fcsste man sich wirklich wundern, warum das Ministerium erst aufgrund eines Wahlkampfs darauf kommt, dass man in Kufstein mehr Personal ben\u00f6tigen w\u00fcrde. Viel eher ist es realistisch, dass es diese zus\u00e4tzlichen Polizisten in \u00d6sterreich schlichtweg nicht gibt und der Bund sie auch nicht anstellen wird.<\/p>\n<p>Auch dass der Au\u00dfenminister nach Kufstein kommt um wahlzuk\u00e4mpfen, obwohl das Schicksal der gesamten EU momentan auf dem Spiel steht, Griechenland vor dem Kollaps steht und die internationalen Beziehungen mit Russland die ganze Welt ins Wanken bringen, ist durchaus bemerkenswert. Die weltpolitische Lage scheint unseren Au\u00dfenminister nicht zu interessieren bzw. ist Kufstein ganz offensichtlich wichtiger und da nimmt man sich eben gerne Zeit, einen Parteikollegen zu unterst\u00fctzen. Als Steuerzahler reibt man sich verwundert die Augen, aber es war trotzdem sch\u00f6n, dass wir hohen Besuch hatten.<\/p>\n<p><u>12. Mythos: Gibt es vor jedem Gemeinderatsbeschluss ein Rechtsgutachten?<\/u><\/p>\n<\/div>\n<p class=\"layoutArea\">Die Kufsteiner Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Karin Bronauer, Kandidatin der \u00d6VP f\u00fcr die Gemeinderatswahl, hat in einem Wahlkampfvideo die Behauptung aufgestellt, dass sie einen B\u00fcrgermeister satt habe, der vor jedem Gemeinderatsbeschluss ein Rechtsgutachten einhole.<\/p>\n<p class=\"layoutArea\">Ja, das k\u00f6nnten wir durchaus nachvollziehen, leider ist es nicht wahr.<\/p>\n<p class=\"layoutArea\">Faktum ist, dass in der vergangenen Gemeinderatsperiode zwei Rechtsgutachten eingeholt wurden, n\u00e4mlich einmal in der Vignettenfrage und einmal f\u00fcr die Vergabe des Stadttheaters, wobei beide Rechtsgutachten nicht einfach vom B\u00fcrgermeister in Auftrag gegeben wurden, <strong>sondern vom Stadtrat beschlossen wurden.<\/strong> Dies auch mit den Stimmen der \u00d6VP, was vermutlich Dr. Bronauer nicht wusste.<\/p>\n<p class=\"layoutArea\">Vielleicht meint sie aber auch raumordnungsrechtliche Gutachten, die tats\u00e4chlich bei gr\u00f6\u00dferen Bauvorhaben f\u00fcr die Bebauungspl\u00e4ne eingeholt werden und einen wesentlichen Verfahrensbestandteil darstellen. Diese Gutachten sind notwendig, damit der Gemeinderat eine fachliche Grundlage hat. Es kann ja nicht so sein, dass der Gemeinderat nach blo\u00dfem Gutt\u00fcnken \u00fcber Bebauungsdichten, H\u00f6hen und \u00c4hnliches entscheidet, da dies sowohl f\u00fcr die Nachbarn als auch f\u00fcr den Investor ganz entscheidende Fragen sind. W\u00fcrde man dies ablehnen, w\u00fcrde man der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, was wir der Anw\u00e4ltin gar nicht unterstellen m\u00f6chten. Bei der Frage der Rechsgutachten liegt sie aber eindeutig falsch und hat sich offenbar schlecht informiert. Schade, dass mit solchen Aussagen ernsthaft Wahlkampf betrieben wird.<\/p>\n<p class=\"layoutArea\">\u00a013.\u00a0<strong><u>Mythos: Wer ist schuld an der Panne bei der Clubbing-Einladung?<\/u><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<p>K\u00fcrzlich hat die \u00d6VP junge W\u00e4hler und insbesondere auch Erstw\u00e4hler zu einem Clubbing eingeladen. Geladen wurden wahlberechtigte junge Menschen ab 16, Einlass zum Clubbing war jedoch dann erst ab dem 18. Lebensjahr. Dies hat bedeutet, dass einige Besucher entt\u00e4uscht wieder gegangen sind. Es ist keine Schadenfreude angebracht, dass diese Aktion teilweise schief gegangen ist, die Entt\u00e4uschung einiger Besucher ist durchaus verst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>\u00c4rgerlich ist aber, wenn man von jungen Leuten h\u00f6rt, dass man ihnen als Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum sie trotz ihres zu geringen Lebensalters zu diesem Clubbing eingeladen waren, damit erkl\u00e4rt hat, dass hier der Fehler bei der Stadtgemeinde Kufstein liege, welche die falschen Daten zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tte. Tatsache ist n\u00e4mlich, dass alle Fraktionen entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes fristgerecht ein gesamtes W\u00e4hlerverzeichnis erhalten haben, bei dem alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit Geburtsdatum und Adresse eingetragen sind. Es liegt dann nat\u00fcrlich schon an den einzelnen Parteien, f\u00fcr ihre jeweilige Werbeaktion (z.B. f\u00fcr Jugendliche oder f\u00fcr Senioren) die entsprechenden Altersgruppen herauszufiltern und diese gezielt anzuschreiben oder einzuladen. Keinesfalls kann es ein Fehler der Stadt sein, wenn man die Liste falsch auswertet. Es w\u00e4re daher sicher richtig gewesen, die Schuld nicht auf die Stadtgemeinde Kufstein abzuw\u00e4lzen, sondern einfach dazu zu stehen, dass man hier selbst einen bedauerlichen Fehler gemacht hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<pre>\u00a0<em>Wissen Sie von weiteren Ger\u00fcchten und Mythen, die jetzt die Runde machen und deren Wahrheitsgehalt sie manchmal anzweifeln? Wenn ja, informieren Sie uns und wir nehmen gerne im Rahmen dieser Rubrik dazu Stellung. Immerhin gehen wir davon aus, dass Wahlen nicht aufgrund einer Falschinformation des W\u00e4hlers entschieden werden sollten.<\/em><\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist klar, dass im Zuge eines Wahlkampfes versucht wird,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-877","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","comments-off"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=877"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/877\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":878,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/877\/revisions\/878"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.dieparteifreien.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}